Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren Kreistagskollegen, werte Gäste,

wir diskutieren unseren Kreishaushalt in einer Zeit, in der es gilt, weiter Vorkehrungen wegen der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu treffen, in der Vorweihnachtszeit, wo sich viele Herzen und auch Geldbeutel öffnen, wo aber auch vor den Tafeln die Schlangen immer größer werden, weil Hartz IV oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu der in unserem reichen Land entwürdigenden Ansteherei zwingen, in einer Zeit, da so mancher nicht weiß, ob er am Monatsende noch genügend Geld fürs Essen hat, ob Miete und Strom bezahlt werden können. Von Armut betroffene Kinder haben sich daran gewöhnt, dass ihre Weihnachtsgeschenke sehr mager ausfallen.

Lassen Sie mich trotz dieser bedrückender Umstände mit einem „Kalauer“ beginnen, der irgendwann in der Geschichte der BRD auf einen Finanzminister gemünzt war. Die Namen für die handelnden Personen in diesem Witz sind austauschbar, also setze ich statt Finanzminister Bund unsere „Finanzministerin“ Frau Maeß:

Vor Kurzem hörte ein Nachbar von Frau Maeß, wie diese mit zwei brüllenden Knaben auf der Straße stand. „Was ist denn los mit den Jungs?“, fragte der Nachbar. Frau Maeß antwortete: „Ja, was ist los? Ich habe hier drei Walnüsse zu verschenken, aber jeder von den Burschen möchte zwei haben, und dieses Problem kommt mir irgendwie sehr bekannt vor!“

Nur – bei uns gibt es bezogen auf Frau Maeß noch folgendes anzufügen: Sie ist kein Geizkragen, sie will die Nüsse nicht für sich behalten, und sie hat auch keinen Sack voller Walnüsse, hat sich auch keine geborgt, aber sie hat in ihrem Schrank trotzdem noch mehr als die eine, die die beiden Streithähne befriedigen könnte, sie möchte ja den Jungs noch öfter eine Freude machen. Aber das ist das Tollste an der Geschichte: Gerade hat sie in der anderen Tasche noch eine weitere Nuss gefunden, von der sie nichts wusste und sie kann den Streit deshalb sofort beenden.

Das heißt übertragen: Wir verfügen in unserem Kreis über in dieser schwierigen Zeit ungewöhnlich hohe Rücklagen: Mit voraussichtlichem Stand vom Jahresende 2009 werden es immer noch über 26,4 Millionen € sein, so dass es uns auch weiterhin nicht schwer fällt, bei aller gebotenen Sparsamkeit überlegt zu investieren (und mit den Überlegungen, gehen wir mit). Wir können auch weiterhin die notwendigen 25% Eigenmittel für die Maßnahmen im Konjunkturpaket zur Verfügung zu stellen.

Aber auch ganz toll für unsere Argumente: Seit der Pressekonferenz des Thüringer Innenministers in der vergangenen Woche wissen wir, dass wir doch noch zwei Millionen € mehr als geplant einnehmen werden, weil wir statt der veranschlagten 4 Millionen € Verlust an Schlüsselmasse nur (großzügig gerechnet) 2 Millionen weniger einplanen müssen, also bleiben uns notfalls weitere 2 Millionen als Deckungsquelle für Vorschläge.

Natürlich ist unsere gute Haushaltsführung thüringenweit anerkannt, auch die Pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner mit noch rund 6 € ist beispielhaft. Besonders Frau Maeß und ihren Mitarbeitern gebührt heute der Dank für die gute Arbeit – vom jährlichen Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung über den sorgfältigen und aussagekräftigen Vorbericht und die gute Zusammenarbeit bis hin zum gesamten Planentwurf. Aber im Gegensatz dazu geht es einem Teil unserer Städte und Gemeinden schon richtig schlecht, weil sie als Letzte in der Verteilungskette unter den Lasten stöhnen, die ihnen aufgebürdet werden, ohne sie ausreichend mit den zugehörigen Mitteln auszustatten. Wenn wir bei unserer zugegeben im Landesmaßstab niedrigen Kreisumlage von 31,9 % bleiben, müssen die Kommunen uns als Kreis wegen der veränderten Umlagegrundlagen trotzdem 1,18 Millionen € mehr herüberreichen als im Vorjahr. Von den 65 Städten und Gemeinden zahlen nur 17 weniger als im Vorjahr, dagegen 48 mehr, überwiegend im fünfstelligen Bereich, und vier im sechsstelligen ( Meiningen 547,3 T €, Schmalkalden 231,9 T €, Schwarza 336,4 T € , Walldorf 141,5 T €). Das ist für meisten Kommunen so einschneidend, dass in ihren Haushalten noch große Lücken klaffen. Und die Sparmaßnahmen, die dann beschlossen werden müssen, treffen die Einwohner direkt!

Lassen Sie uns deshalb von dem heutigen Kreistag aus ein Signal setzen, welches heißt: Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, indem wir mit dem zufrieden sind, was wir von ihnen im vorigen Jahr für unseren Kreishaushalt bekommen haben, also etwa mit 28,4 Millionen €, was einer Senkung der Kreisumlage auf ca. 30,6 oder

30,7% entspräche, die aus der Rücklage zu entnehmen wären. Damit verlieren wir 1,18 Millionen, die wir auch gut gebrauchen könnten, aber angesichts der vergleichsweise schlechteren Lage in den Kommunen ist dieses Signal einfach ein Gebot der Stunde! In unseren Rücklagen steckt ja auch ein Teil des Geldes, das die Kommunen über die Kreisumlage von Jahr zu Jahr an den Kreis abgeführt haben! Und eine Berg- und Talfahrt bei der Kreisumlage gibt es auch nicht, wir lassen die Aufwärtskurve bei den Summen, die wir von den Städten und Gemeinden einnehmen, damit wir einen Teil ihrer Aufgaben übernehmen nur einmal an einer beschwerlichen Steigung ein bisschen das Tempo beibehalten.

In unserem Kreis gab es im Vorfeld des heutigen Tages eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, und es konnte einiges unbürokratisch und fair im Interesse verschiedener Bevölkerungsgruppen oder wichtiger Aufgaben geklärt werden. Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit den Grünen ein Programm für mehr Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus entwickeln dürfen, für das auch Lösungen zur Finanzierung über die Stiftung Meininger Kliniken gefunden werden sollen, und wir danken beispielsweise dafür, dass ein Weg gefunden wurde, das Bildungsstreben von Kindern zu belohnen, die Kurse an der Volkshochschule belegen, indem die Beiträge pro Stunde wieder auf 1,50 € abgesenkt werden. Karitativen Verbände und Einrichtungen wurde bessere Unterstützung zugesagt, wie z. B. die langjährig vorbildlich arbeitende Möbelbörse der Caritas Meiningen.

Ich bin nach der Beratung des Kreis- und Finanzausschusses am vergangenen Sonnabend auch zuversichtlich, dass wir gemeinsam beschließen werden, bei weiterer Förderung im Bereich Jugendhilfe durch das Land im gleichen Umfang gegenzufinanzieren, ähnlich auch für das geplante Kammerorchester Südthüringen (unsere Beschlussvorlagen dazu liegen vor).

Unsere Fraktion ist auch mit der von der SPD-Fraktion geforderten großzügigen kreislichen Förderung der Landesgartenschau in Schmalkalden einverstanden, wenn das bewilligte Geld mit einem Sperrvermerk versehen wird, bis ein gutes Konzept der Stadt vorliegt. Wer schon einmal eine LAGA besucht hat, weiß, welch beeindruckende und auch nachhaltige Ausstrahlung ein solches Event auf die ganze Region hat. Und das Dach der Schilleschule Zella-Mehlis ist auch hinzubekommen, wenn wir den Vorschlägen der Freien Wähler folgen.

Eine sehr kritische Anmerkung kann ich mir heute allerdings nicht verkneifen:

Vor einigen Wochen fragte mich Frau Maeß, ob sie unsere Vorschläge und Bemerkungen zum Haushalt an andere Fraktionen weitergeben darf. Das habe ich sofort bejaht, und ich weiß auch, dass unsere Vorschläge in der SPD-Fraktion und in der CDU-Fraktion zur Kenntnis gegeben wurden. Nach dem Anruf von Frau Maeß habe ich alle Fraktionsvorsitzenden per Mail mit dem Vorschlag angeschrieben, doch im Vorfeld der Beratung des Kreis- und Finanzausschusses vom 12.12. unsere Gedanken auszutauschen. Antwort habe ich nur von den Grünen und von den Freien Wählern bekommen. Noch nicht einmal am bewussten 12.12. sagte mit einer von den anderen Fraktionen auch nur ein Wort dazu ( vielleicht: Ich wollte grundsätzlich nicht antworten - oder: Ich hatte es nicht im Auge, das nächst Mal werde ich daran denken)

Meine Herren Fraktionsvorsitzenden von der CDU, der SPD und der FDP, das zeugt von einer unglaublichen Ignoranz!!

Das ist nicht mein Arbeitsstil!

Gemeinsam mit meinen FraktionskollegInnen habe ich trotz alledem noch Hoffnung auf eine gute und für unsere Einwohner nützliche Zusammenarbeit in der Zukunft!

Denn: Viel gibt es noch zu tun! Wir alle haben den Demografiebericht des Landes Thüringen vorliegen, 1989 lebten in unserem Kreis noch 155 920 Einwohner, 2008 waren es noch

132 780. Die Kurve geht kontinuierlich bergab. In der letzten Zeit waren es immer durchschnittlich jährlich 1500 Einwohner, die wir verlieren, weil sie wegziehen oder weil die Geburten die Sterbefälle nicht ersetzen.

Lassen Sie uns im nächsten Jahr beginnend gemeinsam ein Paket schnüren, das Dinge enthalten sollte, die uns von anderen Regionen unterscheiden, die das Leben bei uns im Wettbewerb mit anderen Regionen lebenswerter macht! Wie wir es nennen sollten, weiß ich noch nicht, aber vielleicht „Neubürgerprogramm“ oder „Lebenswert“ oder…

Jawohl, lassen sie uns mit der Landesregierung daran arbeiten, dass in jeder Familie zunächst wenigstens einer eine Arbeit hat, damit Kinder nicht die einzigen sind, die jeden Morgen aufstehen müssen, weil sie einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen. Lassen Sie uns überlegen, was wir mit unserem „relativen Reichtum“ noch tun können! Uns schwebt zum Beispiel vor, die Volkshochschulen noch mehr zu unterstützen, um zu belohnen, wenn Leute zu der verspäteten Erkenntnis kommen, ihre Schulabschlüsse an der Volkshochschule nachzuholen. Das erhöht ihre Chancen auf dem Arbeitmarkt und hätte auch eine positive Ausstrahlung auf die Kinder in der Familie. Gegenwärtig kosten dem Lernwilligen Schulabschlüsse nach meinem Wissen monatlich noch ca. 60 €.

Oder: Im Hartz IV-Regelsatz sind pro Person nur 7 € für Kultur enthalten. Wenn wir Mittel freimachen könnten, damit diese benachteiligten Menschen herauskommen aus ihrer individuellen Welt, in die sie sich zurückziehen (oft vor dem Fernseher), indem wir auch für diese Menschen den Volkshochschulbesuch stützen, Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen verbilligen, hätten wir viel zum Lebenswert beigetragen.

Und: Wie wäre es mit der freundlichen Geste einer Begrüßungsprämie in Höhe von ein paar hundert Euro für Bürger, die sich entschließen, in unseren Kreis zu kommen?

Oder: Der Regelsatz für die Mobilität eines Hartz- IV- Empfängers beträgt monatlich 14,70 €! Wenn wir ein Mobilitätsticket für 15 € einführen könnten, mit dem sich solche Leute einen Monat lang mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch den Kreis bewegen können, hätten wir nicht nur für diese Menschen, sondern auch für die Umwelt etwas getan.

Es gibt eine Reihe von Umständen, die die haushalterischen Möglichkeiten unseres Kreises einschränken, die auf Bundes- oder Landesebene zu klären sind. Wir halten es deshalb für erforderlich so genannte Entschließungserklärungen abstimmen zu lassen, über unseren Landrat zu bestimmten Problemen beim Land oder beim Bund zu intervenieren (möglicherweise könnten wir es auch Petition nennen). Wir sollten als Kreistag nicht schweigen, wenn wir die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition für Länder und Kommunen als schädlich beurteilen oder wenn wir mehr Klarheit für den angekündigten Politikwechsel der Landesregierung in der Bildungspolitik verlangen? Andern wird sich nur etwas, wenn sich für Alternativen Mehrheiten finden.

Unsere Zustimmung zum Haushalt, an dessen sofortiger Verabschiedung wir als Fraktion interessiert sind, wird nur davon abhängen, wie weit es uns gelingt, dieses Gremium davon zu überzeugen, die Kreisumlage auf das geforderte Maß abzusenken, alle anderen Entscheidungen die nach unserer Übersicht heute zu treffen sind, werden wir akzeptieren, ohne unsere Zustimmung zum Haushalt zu verweigern.

Abschließend noch eine Bemerkung, die ich heute im Namen der Fraktion öffentlich wiederhole, weil unsere Kämmerin in den Vorbericht geschrieben hatte „Haushalt ist Leidenschaft, Energie und Ausdauer“:

Ja, im wahrsten Sinne sehr verehrte Frau Maeß, in unserer Fraktion nimmt Ihnen diesen Satz jeder voll ab und dies trotz der Tatsache, dass wir nicht in allem konform gehen.