STZ vom 09.03.2009 

Schmalkalden – Mit Peter Fickel, Ines Petroll und Ronald  Hande als Spitzenkandidaten zieht die Partei DIE LINKE in den Wahlkampf um die Kreistagsmandate. Weiter wählten die Delegierten des Parteitages am Samstag in der Mehrzweckhalle 32 Kandidaten auf die Listenplätze. In getrennten Vertreterversammlungen wurden am Nachmittag die Direktkandidaten der Wahlkreise 12 und 13 für die Wahl zum Thüringer Landtag gewählt. Für den Wahlkreis 12 (Meiningen) erhielt Mike Nothnagel die volle Zustimmung der Delegierten. Im Wahlkreis 13 (Schmalkalden) wurde Manfred Hellmann einstimmig als Direktkandidat aufgestellt.

Wahlziel: 30 Prozent plus XXL

Am Morgen hatte der Vorsitzende der LINKEN in Thüringen, Knut Korschewski, die Delegierten und Gäste auf den Wahlkampf eingestimmt. Das Wahlziel sei 30 Prozent plus XXL und erreichbar, zeigte er sich optimistisch. Dabei setzten sich die LINKEN die Schwerpunkte Seniorenpolitik, das Landesprogramm gegen Rechts und ein Volksbegehren für eine neue Familienpolitik.

Die Kommunalwahl sei die wichtigste Wahl des Jahres, und ausschlaggebend für die folgenden Wahlen zum Landtag und zum Bundestag erklärte Knut Korschewski. Ausserdem entfalle erstmals die Fünf-Prozent-Hürde, deshalb müssten deutliche Signale gegen Rechts gesetzt werden.

Mehr als drei Stunden dauerte das umfangreiche Wahlprocedere und am Schluss drohte die Wahl fast zu platzen. Obwohl sich für keinen vom Kreisvorstand vorgeschlagenen Listenplatz ein Gegenkandidat aufstellen ließ.

Ausgerechnet der langjährige Kreisvorsitzende der LINKEN, Karl Koch, der seit 1990 im Kreistag sitzt und Bürgermeister der Gemeinde Trusetal ist, verfehlte laut der vom Parteitag beschlossenen Wahlordnung nur knapp die nötige Stimmenmehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme für eine weitere Kandidatur. Daraufhin setzte die Wahlkommission die im letzten Punkt der Wahlordnung beschlossene Regelung „Im Übrigen gilt die Wahlordnung der Partei Die Linke“ für diesen Fall in Kraft. Demnach reichten 25 Prozent der Stimmen. Im Wahlgang hatte Karl Koch 48,3 Prozent der Stimmen erreicht.

Auf der Frauenliste kam es zu einer Stichwahl zwischen Heike Gundlach aus Zella-Mehlis und Magdalene Saal aus Schmalkalden. Obwohl es für beide Frauen kein Problem war, an welchem Listenplatz sie stehen, wie Tagungsleiterin Heike Gundlach anmerkte, verlangte die Wahlordnung eine Stichwahl. Magdalene Saal ging daraus als Siegerin hervor.

Auf Listenplatz eins wurde der Kreisvorsitzende der LINKEN Peter Fickel (56) gewählt. Er ist Gemeinderat in der Einheitsgemeinde Rhönblick. Auf Listenplatz zwei wurde entsprechend der Frauenquote Ines Petroll (43 parteilos) aus Viernau gesetzt. Sie ist Leiterin der dortigen Kindertagesstätte. Buchhändler Ronald Hande (31) aus Benshausen kam mit 100 Prozent der Stimmen auf Listenplatz drei. Alle drei Spitzenkandidaten stellen sich erstmals zur Wahl in den Kreistag.

Mit 21 Jahren jüngster Kandidat für den Kreistag wurde Henryk Hellmann, Sohn von Manfred Hellmann (61), der seit 1990 Mitglied des Kreistages ist und dieses Jahr wieder kandidiert.

Mit 70 Jahren die älteste Kandidatin ist Magdalene Saal, ehrenamtliche Geschäftsführerin des Kreisvorstandes der Linken, Stadträtin und Fraktionsvorsitzende in Schmalkalden und seit 1994 Mitglied des Kreistages. Altersmäßig halten sich erfahrene Kommunalpolitiker und Neulinge auf den linken Listen die Waage. So hat sich der 67-jährige Gerhard Hoffmann aus Schmalkalden wieder aufstellen lassen, weil der Großangriff auf das kommunale Eigentum und das Aufweichen der Rechte der gewählten Volksvertreter schon begonnen habe. Wilhelm Jackstedt (66), Stadtrat aus Wasungen, will sein soziales Engagement insbesondere für die Jugend im Kreistag fortsetzen.

Kfz-Mechaniker Andreas Berg (29) aus Schwallungen gehört den Linken seit 2005 an und möchte sich als Volksvertreter dafür einsetzen, dass die jungen Menschen nicht abwandern. Beifall bekam der Selbstständige Ralf Goll (38) aus Bermbach für seine Vorstellung. Er will erreichen, dass die IHK von Kleinstunternehmen nicht nur Beiträge verlangt, sondern sich auch für deren Belange einsetzt. Außerdem sprach er sich für gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse aus. Territorial ist Viernau mit sieben Kandidaten auf der Kreistagsliste am stärksten vertreten.

Aus den Städten Meiningen und Schmalkalden kommen jeweils fünf Kandidaten. Die Rennsteigregion ist beispielsweise mit Erika Groß aus Brotterode oder Andreas Ulrich aus Struth-Helmershof aufgestellt. Aus der Rhön kommen Tino Hencl (Oberweid) oder Falk Hartmann (Frankenheim). Das Werratal ist mit Dr. Gina Kulawik aus dem Schmalkalder Ortsteil Wernshausen oder mit Rolf Danz aus Walldorf präsent. Drei Kandidaten, Mike Nothnagel, Eugen Baumann und Anja Platta kommen aus dem Haseltal.

LINKE setzt auf Klimaschutz

Einstimmig beschlossen die LINKEN ein elfseitiges Wahlprogramm. Darin werden Bevölkerungsentwicklung und Klimaschutz als Schwerpunkte gesetzt. So will die LINKE die Kindereinrichtungen grundsätzlich gebührenfrei stellen und ein kostenloses Mittagessen einführen. Für die Jugend sollen neben kommunalen Jugendclubs auch kommunale Internet-Cafés angeboten werden.

Mehr Demokratie sehen die Linken unter anderem darin, die Fragerechte der Einwohner in den öffentlichen Sitzungen der kommunalen Parlamente zu erweitern. Außerdem sollten Amtsblätter und das Internet genutzt werden, um getroffene Entscheidungen transparent zu machen. Der Erhalt kommunaler Versorger für Strom, Gas und Wohnraum und höchstmögliche Transparenz bei der Preisgestaltung der Stadtwerke stehen auf der wirtschaftspolitischen Agenda. Auch der Erhalt des Kommunalwaldes wird in den zehn Schwerpunkten von Förderung einheimischer Unternehmen bis zum Verbot des Genpflanzenanbaus berücksichtigt.

Bildungspolitisch wurde der Passus „Die Schaffung weiterer privater Bildungseinrichtungen lehnen wir ab. Wir fordern stattdessen eine bessere Ausstattung der staatlichen Schulen“ im Ergebnis der Diskussion auf dem Parteitag eingefügt. lou